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Demokratisches "Ausländer raus!"?
Zur Diskussion um Flüchtlingsheime in Mecklenburg/Vorpommern
Eine Dokumentation
Interessierte können sich >>>HIER ab sofort einen Überblick von den Diskussionen um die Verlegung von AsylbewerberInnen in Mecklenburg/Vorpommern verschaffen.
Seit zwei Jahren protestieren in etlichen Orten Bevölkerung und rechtsextreme Gruppen gegen neue Flüchtlingsheime. Über 300 Zeitungsartikel, Flugblätter, Fotos und anderes Material geben einen Eindruck von dem Ausmaß der meist ablehnenden Reaktionen.
Hintergrund ist ein Erlass des Innenministeriums, nachdem abgelegene "Dschungelheime" und lebensunwürdige Gebäude bis Ende des Jahres geschlossen werden sollen. Auf der Suche nach Ersatzobjekten kam es überall, wo nur ansatzweise darüber nachgedacht wurde, zu Gegenaktionen.
Über ein Jahrzehnt nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und der bundesweiten Welle weiterer Anschläge und Gewalttaten zeigt heute die massive Ablehnung der Flüchtlinge in Mecklenburg/Vorpommern, wie verankert rassistische Vorbehalte in der Bevölkerung sind. Immer noch besteht die Gefahr, dass sich Neonazis als Vollstrecker des Volkswillens sehen und Menschen oder Unterkünfte angreifen. Das gilt es zu verhindern. Noch bedrohlicher erscheint allerdings die Vorstellung, dass kein Baseballschläger oder Brandbeschleuniger zum Einsatz kommt - sondern durch vermeintlich demokratische Entscheidungsprozesse, Flüchtlinge in ganzen Landstrichen keinen Platz mehr finden.
Die LOBBI verbindet mit dieser Dokumentation klare Forderungen.
Die vorgeschriebenen Gemeinschaftsunterkünfte begünstigen Ausgrenzung und sind Teil des Problems. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist eine Basis für einen normalen Umgang mit Flüchtlingen.
Die Asylbewerber und Asylbewerberinnen sind die Betroffenen der Diskussionen und müssen eingebunden werden.
Politik und Verwaltung müssen sich klar zum Grundrecht auf Asyl positionieren und sich Neonazi-Aktionen und rassistischen Argumenten aus der Bevölkerung entgegenstellen. Auch Menschen im laufenden Asylverfahren und geduldete Flüchtlinge müssen sicher und würdig untergebracht werden.
Der tatsächlichen Gefährdung von Asylsuchenden muss mit Auseinandersetzung mit den örtlichen rechten Strukturen begegnet werden und nicht mit dem Entfernen der potentiellen Opfer.
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